Die SPD Lübbecke begrüßt die Gesetzesinitiative der NRW SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land. Bisher werden Anlieger beim Ausbau von Straßen z. T. in existenzbedrohender Weise belastet.
Da die Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz (KAG) geregelt werden, kann nur der NRW-Landtag die Abschaffung beschließen.
Momentan wollen die Regierungsparteien CDU und FDP, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Gebühren erheben oder nicht. Dies ist nicht gerecht. Finanzstarke Gemeinden können die Straßenausbaukosten übernehmen, finanzschwache Kommunen müssen die Einwohner weiterhin zur Kasse bitten.
Die SPD Lübbecke setzt sich für die Abschaffung der Gebühren ein. Wir werden die Einwohner unterstützen die sich um die Abschaffung der Beiträge bemühen und haben eigene Maßnahmen geplant, die die Abschaffung der Straßenbeiträge nach KAG thematisieren.
Dazu gehört die Teilnahme an einer Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler in NRW, womit am 8. Dezember im Büro an der Bäckerstraße 11 begonnen wurde. Mittags standen bereits 22 Unterschriften auf der Liste. Dazu gehörte auch Hans-Wilhelm Grote, der in Nettelstedt im Knick wohnt. Diese Straße soll 2021 ausgebaut werden. Am kommenden Samstag, 15.12., besteht die Möglichkeit zur Unterschrift an einem Stand an der Lange Straße.