Nach eingehender Beratung hat der Rat der Stadt Lübbecke am 12.12.2019 mit 25 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen die Umsetzung des Projektes Westertor durch die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) befürwortet und dem Bebauungsplan Nr. 1/28/172 „Westertor“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss – zugestimmt.
Dazu haben die Fraktionen von FDP, LK, WL und SPD folgende gemeinsame Stellungnahme abgegeben:
Im westlichen Bereich der Lübbecker Innenstadt ist seit der Aufgabe des Kaufhauses Deerberg im dortigen Objekt ein Teilleerstand zu verzeichnen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, sowohl in Bezug auf das Kaufhaus als auch im Bereich der dortigen Langen Straße.
Die verschiedenen und allen sehr wohl bekannten Projektinitiativen
- 2005/2006 Fortriede und Fischer Lübbecke, sowie HTB Porta Westfalica,
- 2008/2009 Concept der HBB mit Abbindung der Niedernstraße,
- parallel dazu lief ein von der CDU favorisiertes Projekt „Ronceva-Center“, am Parkhaus Ost, vorgestellt durch HTB Porta Westfalica,
führten nicht zum Erfolg.
Eine vielversprechende neue Planung durch die Fa. Ten Brinke zur Reaktivierung des Standortes blieb ebenfalls erfolglos, zuletzt im Rahmen einer zum Ende des Jahres 2015 ohne Ergebnis ausgelaufenen Projektvereinbarung.
Im Februar 2017 wurde dann nach Vorstellung der Planungen die Projektvereinbarung mit der HBB einstimmig beschlossen.
Die Steuerungsgruppe Westertor, besetzt aus Personen aller Parteien, wurde bis heute in neun Sitzungen umfassend über alle Schritte informiert.
Die oben genannten Vertreter sehen nun die Zeit gekommen, dem Beschluss zur Realisierung des Projektes Westertor, im geplanten und vorgestellten Umfang zuzustimmen. Die Bauleitplanungen zum ZOB und zum Westertor wurden in den Fraktionssitzungen vorgestellt und behandelt, Bürger wurden in verschiedenen Veranstaltungen durch Investor, Planer und Gutachter umfassend informiert. Wir sind der Meinung, dass nach den bislang erfolglosen Versuchen nun endlich die Planungen umgesetzt werden müssen. Wir sollten nun gemeinsam diesen Schritt in die Zukunft gehen.
Eine Verzögerung durch eine viel zu spät initiierte Bürgerbefragung oder in jeglicher anderer Art, käme einer Absage an den Investor gleich.
Vage in Aussicht gestellte, fast schon konspirative alternative Möglichkeiten können nicht die Entscheidungsgrundlage für eine Absage an den Investor sein, der hier kompetent ein Projekt verwirklichen wird. Ein Projekt, das Lübbecke und die Belebung der Innenstadt zukunftsweisend voranbringt. Es ist die Zeit für eine, von allen beteiligten Gremien konstruktive Begleitung in der Detailplanung und der Umsetzung.