Wahlprogramm der SPD Lübbecke zur Kommunalwahl 2020

Heimat gemeinsam gestalten

Lübbecke ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Leitbild unserer Politik ist es, sie gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dazu ist es notwendig, Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Einklang zu bringen. Auch in Zukunft soll Lübbecke eine Stadt sein, in der Gemeinschaft, Toleranz und Solidarität gelebt werden.

Eine familienfreundliche Stadt zu sein, das ist das Ziel sozialdemokratischer Politik in Lübbecke. Dieses Ziel wird über verschiedene Bereiche definiert:

Es geht um unser Zusammenleben in einer modernen Stadtgesellschaft.

Unser Ziel bleibt es, das Miteinander über alle Kulturgrenzen hinweg zu verbessern und die Chancengleichheit und Gleichberechtigung für alle Frauen und Männer zu realisieren.

Ein gutes Zuhause, ein attraktives Wohnumfeld und eine freundliche Nachbarschaft sind entscheidend für unser Wohlbefinden. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum und faire Preise durch eine kommunale Baulandvermarktung ein.

Die allgemeinärztliche Versorgung in den Ortschaften und der Krankenhausstandort Lübbecke sind unverzichtbar. Das Krankenhaus Lübbecke sollte hier als Teil der Uniklinik eine zentrale Rolle einnehmen, um koordinierend die ärztliche Grundversorgung in den Ortschaften sicherzustellen. Ein Ärztehaus ist für uns maximal im Fachärztebereich denkbar.

Auch in Zukunft werden wir eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten. Wir wollen eine fahrradfreundliche Innenstadt entwickeln, das Radwegenetz zu den Ortschaften erweitern, z.B. durch einen Bürgerradweg zum Freibad Gehlenbeck, und weitere Abstellplätze für Fahrräder schaffen. Regelmäßig soll durch einen Tag des Fahrrades für die Nutzung dieses umweltschonenden Verkehrsmittels geworben werden.

Wir sind uns bewusst, dass in einer ländlichen Struktur der individuelle Verkehr, damit zumeist das private Kraftfahrzeug, auch zukünftig eine übergeordnete Rolle einnehmen wird. Jedoch werden wir für diejenigen, die den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr wagen wollen oder müssen, nutzbare Alternativen anbieten. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen im ÖPNV freie Fahrt genießen können. Der Seniorentarif und das Landeiticket sollen durch einen Ausbau der Busverbindungen mit einem breiteren Angebot auch zu den Ortsteilen attraktiver werden.

Es geht um beste Bildungschancen für alle, um Kultur und Sport.

Die SPD setzt sich für eine frühkindliche Förderung in den Kindergärten und die ausreichende Bereitstellung von Kapazitäten ein und wird die nötigen Impulse in die Kreispolitik senden.

Wir sehen die Notwendigkeit, die jetzige Form des Offenen Ganztages im Grundschulbereich zu überdenken und zu modernisieren. Immer mehr Lübbecker Grundschüler*innen besuchen den Offenen Ganztag. Ihr Schultag hat sich verändert – er ist länger geworden. Die Schule wird damit mehr denn je zum Lern- und Lebensraum der Kinder. Wir setzen uns dafür ein, dass Schüler*innen über den ganzen Tag gute Bildungsangebote erhalten und dass diese dem kindlichen Lernrhythmus folgen.

Wir wollen Lehrkräfte und Erzieher*innen an unseren Grundschulen in die Lage versetzen gemeinsam durchgängig schulischen Alltag zu gestalten. Darüber hinaus kann dies nur in guten Gebäuden und auf guten Schulgeländen passieren. Wir wollen kontinuierlich pädagogischen Schulbau betreiben und für unsere Kinder in den nächsten Jahren offensiv den besten Offenen Ganztag entwickeln.

Krisen zeigen uns Defizite auf. Mit der guten Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen wirken wir diesen Defiziten entgegen. Unsere Politik wird sich dafür einsetzen, dass die materiellen Voraus-setzungen für ein Lernen in gesunder Atmosphäre ausgebaut werden. Wir wollen beste Möglichkeiten zur Erlangung von sozialer und auch medialer Kompetenz schaffen.

Durch die Rückkehr zu städtischem Reinigungspersonal wollen wir die Sauberkeit in öffentlichen Gebäuden und Schulen verbessern. Wir wollen das lebenslange Lernen an den Lübbecker Bildungseinrichtungen weiter stärken, z.B. an der VHS und an der Musikschule Pro Musica.

Die Mediothek soll auch sonntags geöffnet werden. Sie soll sich zu einem sozialen Ort entwickeln. Ein Ort des selbstbestimmten Lernens und Lesens – digital ausgestattet mit attraktiven Arbeitsplätzen, attraktiven Bildungsangeboten in enger Verknüpfung mit der Volkshochschule und (Jugend-)Kulturschaffenden. Die Sonntagsöffnung ermöglicht Bildungs- und soziale Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel. Alle Familien in Lübbecke können dieses Angebot nutzen.

Zur Pflege der städtischen Sportflächen wollen wir Mähroboter einsetzen und die Handlungsmöglichkeit der Vereine durch die entsprechende Ausstattung stärken. Die Sportvereine kennen die tagesaktuelle Nutzung ihrer Sportstätten. Viele hundert Kinder, Jugendliche und Erwachsene gehen wöchentlich dem bunten Treiben auf unseren Sportplätzen mit Eifer nach. Spielverlegungen, Anpassungen der Trainingszeiten können durch die selbstbestimmte Pflege der Sportanlagen individuell berücksichtigt werden.

Es geht um Arbeit, Wirtschaft, Umwelt und Energie.

Zum attraktiven Lebensumfeld gehört neben den guten allgemeinbildenden Schulen auch das Schaffen und die Förderung von Ausbildungsplätzen. Das landesweite Übergangssystem „Kein Abschluss ohne Anschluss“ kann durch einen starken Wirtschaftsstandort Lübbecke, durch gezielte Förderung von Industrie und Handwerk realisiert werden. Für die Weiterentwicklung bestehender Betriebe und die Ansiedlung neuer Betriebe halten wir Flächen im Industriegebiet vor. Darüber hinaus wollen wir auch interkommunale Gewerbegebiete fördern. Schwerpunkt bei der Flächenvergabe sollten hier mitarbeiterintensive Betriebe sein. Sozialdemokratische Politik bedeutet hierbei, den Mittelstand zu stärken und eine aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben. Sozialdemokratische Politik bedeutet aber auch, für faire Arbeitsbedingungen vor Ort zu kämpfen. Tarifbindung ist für uns eine Selbstverständlichkeit und muss es auch für die Unternehmen sein.

Unser Ziel ist es, eine sichere, preiswerte und ökologische Versorgung der Lübbecker Bürgerinnen und Bürger mit Wasser, Strom und Gas sicherzustellen. Wir wollen die Stadtwerke als Produzent alternativer Energien zukunftsorientiert ausrichten. Über die Wirtschaftsbetriebe Lübbecke wollen wir die E-Mobilität fördern und den erweiterten Bedarf an Kfz-Ladestationen ermitteln.

Die Naherholungsgebiete und Naturschutzgebiete in Lübbecke wollen wir erhalten und ausbauen, z.B. durch die Schaffung eines Bürgerparks an der Obernfelder Allee. Familien finden hier kostenlosen, anregenden Aufenthaltsraum zum Spielen und Beisammensein. Alle bewegungsaffinen Bürger haben die Möglichkeit zu Walken und zu joggen. Es entsteht ein Raum mit toller Aufenthaltsqualität – ein Ort für Begegnung, Bewegung, Gesundheit und Erholung.

Es geht um die Zukunftsfähigkeit Lübbeckes.

Die Corona-Pandemie hat unser Leben nachhaltig beeinträchtigt. Um die Folgen abzumildern ist ein umfangreiches Investitionsprogramm notwendig, das zwischen allen politischen Ebenen abgestimmt werden muss. Dazu müssen die personellen Kapazitäten in der Verwaltung erweitert werden. Unverzichtbar ist ein flächendeckendes schnelles Internet. Unser Ziel ist es, für alle Lübbecker Bürger den flächendeckenden Ausbau des Breitband- bzw. Glasfasernetzes sicherzustellen

Durch ein gutes Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und gesellschaftlichem Engagement wollen wir dazu beitragen, gute Lebensbedingungen in unserer Heimat zu erhalten und auszubauen.