Die nachhaltige Sicherung für eine möglichst wohnortnahe und hochwertige stationären Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft war, ist und bleibt für uns ein hohes Gut.
Wir wollen eine gute Versorgung für alle Patienten im Lübbecker Land. Aber zu vernünftigen Bedingungen und bei Erhalt der aktuellen Versorgungsqualität.
Wir stimmen zu, dass wir eine zentralisierte, zukunftsfähige Grund- und Regelversorgung benötigen. Die angesprochene Zentralisierung ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorteilhaft zu bewerten.
Die bisherige Planung krankt jedoch daran, dass es keine seriöse Finanzplanung für die Realisierung der Klinikneubauten gibt. Die evtl. in Aussicht gestellten Fördermittel werden bei Weitem nicht für die genannten Baukosten reichen. Bei einer fixen Fördersumme liegt das Risiko der Kostensteigerungen allein beim Kreis.
Wir loben deswegen besonders die Bemühungen unseres neuen Landrates Ali Dogan, der bereits Gespräche mit Bund- und Land geführt hat, eine solide Finanzierung für das Projekt mit Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land zu finden. Eine gesicherte Finanzierung ist die Basis für weitere Planungen. Besonders begrüßen wir die Entscheidung von Ali Dogan, einen unabhängigen Experten hinzuziehen, um möglichst noch bis zum Sommer Klarheit zu haben, ob und wie das Projekt weitergeführt werden kann.
Aus diesem Grund sehen wir zurzeit keine Notwendigkeit, Diskussionen rund um die Grundstücksfragen zu führen oder bereits Grundstücke zu erwerben. Das wäre der zweite vor dem ersten Schritt.
Die abgegebenen Stellungnahmen der sechs Bürgermeister zu Grundstücks- oder Finanzierungsfragen sind ihre persönliche Meinung. Alle Bürgermeister sollten solche Entscheidungen nur nach Rücksprache mit ihren jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten treffen. Insbesondere wenn die Umsetzung ihrer Meinungsbilder Kosten für ihre Kommunen nach sich ziehen würden.
Im Moment liegt der Ball beim Kreis Minden-Lübbecke, eine geeignete Finanzierung zu finden und im Anschluss die Standortfragen zu klären. Wir würden uns wünschen, wenn der Kreis die betroffenen Stadt- und Gemeinderäte im weiteren Prozess einbindet.
Wir dürfen bei allen Finanzierungs- und Standortfragen auch nicht vergessen, dass ein Krankenhaus nicht nur aus einem Gebäude besteht, sondern daß ein wesentliches Element einer hochwertigen Gesundheitsversorgung das Pflegepersonal ausmacht. Auch hier benötigen wir ein Konzept zum Erhalt und zur Akquise von qualifiziertem Personal.
Wir sind zuversichtlich, dass wir dann am Ende des Prozesses ein gemeinsames Ergebnis finden werden.
Für die SPD-Fraktionen im Lübbecker Land
Udo Högemeier – Rahden
Jonas Schmidt – Stemwede
Jens Bölk – Espelkamp
Andreas Schröder – Lübbecke
Jan Hendrik Maschke – Pr. Oldendorf
Frank Picker – Hüllhorst