Die Lübbecker Sozialdemokraten wollen sich weiter verjüngen und haben kommunalpolitische Schwerpunkte festgelegt. In der Krankenhaus-Frage hoffen sie auf die beste Lösung durch das Bemühen des Landrates.
Lübbecke/Lemförde Im Restaurant „Fattoria“ in Lemförde trafen sich die SPD-Ratsmitglieder aus Lübbecke zu einer abendfüllenden Klausur. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schröder konnte zwölf der vierzehn Ratsmitglieder begrüßen, zwei Ratsherren waren urlaubsbedingt verhindert.
Schröder läutete mit dieser Klausur die Vorbereitung für die Kommunalwahl 2025 ein und stellte nach einer Abfrage fest, dass es im nächsten Rat altersbedingt zu personellen Veränderungen kommen und sich die SPD damit weiter verjüngen wird. Mit dem Rückblick auf die letzte Kommunalwahl wurde in dem Kreis resümiert, dass sich eine Vorbereitungszeit von zwei Jahren als nützlich erwiesen hat und man an dieser Taktung festhalten wolle. Gespräche mit potentiellen Kandidierenden sind bereits jetzt auf der Agenda der Fraktionsspitze.
Natürlich standen auch aktuelle, kommunalpolitische Themen und der Ausblick auf die kommenden Monate auf der Tagesordnung. Einig war man sich darüber, dass sich das Klima und die Gesprächsbereitschaft im Rat erheblich verbessert haben und nicht mehr mit der anfänglichen Blockadehaltung zu vergleichen sind. So würden oftmals einstimmige Beschlüsse gefasst und wenn es nicht so ist, würden aber auf Augenhöhe interfraktionell die Argumente vorgebracht und auch gehört.
An der Klausurtagung nahmen teil: (v. l.) Jutta Meinhardt, Marion Schmidt, Günter Bösch, Lars Hartmann, Katia Bahari, Andreas Schröder, Michael Wolski, Hartmut Ende, Mario Peine, Michaela Zill, Ali M. Chaudhry, und Torsten Stank. Es fehlten urlaubsbedingt Dieter Erber und Michael Hafner
Für die Kommunalpolitiker der SPD geht es in Lübbecke nun um die Umsetzung der beschlossenen Projekte. Dazu gehören neben der schon begonnenen Sanierung des Freibades in Gehlenbeck nun auch die Planung der Sanierung des Hallenbades und die Umsetzung des Masterplans Grundschule. Ein weiteres Thema, das durchaus auch parteiintern kontrovers diskutiert wird, ist die Zukunft der Stadthalle. Aber auch hier steht am Ende eine Einigkeit, die gespannt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und der sogenannten „Phase Null“, in der die Bedarfe ermittelt und dazu die Möglichkeiten der bestehenden Halle, oder aber die eines Um-/Neubaus aufgezeigt werden, erwartet. Günter Bösch, stellv. Fraktionsvorsitzender, dazu: „Wir stehen den Ergebnissen völlig offen gegenüber. Wichtig ist es, eine breite Akzeptanz für die Zukunft des zentralen Veranstaltungsortes in Lübbecke zu erreichen.“
Beim Thema Krankenhaus, so die Feststellung, liegt der Ball derzeit noch nicht im kommunalen Spielfeld. Seitens der einzelnen Kommunen kann man nur weiterhin die nicht tragbare finanzielle Belastung durch zwei Neubauten anmahnen und darauf hoffen, dass die Bemühungen des Landrates zu der besten Lösung führen werden. Erst wenn diese Lösung bekannt ist, können sich die Räte wieder mit Fakten beschäftigen.
Kommunalpolitischer Schwerpunkt wird für die SPD in Lübbecke unter anderem die kommunale Baulandvermarktung bleiben, um Wohnraum, bzw. Baugrundstücke zu fairen Preisen anbieten zu können. Auch wird es zeitnah einen Antrag geben, der die Reinigungsdienstleistungen in öffentlichen Gebäuden wieder durch städtisches Personal vorsieht, zunächst am neuen Kultur- und Bildungszentrum an der Rahdener Straße.
Der Rückblick auf bereits umgesetzte Anträge der SPD-Fraktion, wie z.B. der Bau des inzwischen gut angenommenen Radweges zur Niederbrake/Gehlenbeck und der nun zur Umsetzung anstehende Ausbau der MKB-Trasse zur Fahrradstraße, motivieren auch zukünftig zu weiteren Anstrengungen zur Verbesserung des Radwegekonzeptes. Seit Jahrzehnten ist besonders dies die Herzensangelegenheit von dem inzwischen am längsten amtierenden Ratsmitgliedes Günter Bösch.
„Nachdem wir nun seit der letzten Konstituierung des Rates durchgehend mit Wahlkämpfen für Bund, Land und Landrat beschäftigt waren, werden wir unsere, an die Ausschüsse angelehnten Arbeitskreise ihre originäre Arbeit weiterführen lassen. Das Ziel ist dabei die Zukunft unserer Stadt“, so Schröder zum Ende der Klausur.