Die SPD-Fraktion im Lübbecker Stadtrat setzt sich dafür ein, dass die Reinigungskräfte, die die städtischen Gebäude sauber halten, wieder direkt bei der Stadt angestellt werden. Derzeit wird die Gebäudereinigung von Dienstleistern „eingekauft“. Die Reinigungskräfte erhalten nur wenig mehr als den Mindestlohn und die geforderte Reinigungsleistung ist in der knapp bemessenen Zeit nicht zu leisten. Da die Leistungen langfristig vertraglich vereinbart worden sind, ist es sinnvoll, mit einzelnen Gebäuden, bei denen die Verträge auslaufen, zu beginnen.
Wir gehen davon aus, dass eine angemessene Vergütung der Reinigungskräfte im TVöD und eine faire Vereinbarung von Reinigungsstunden zu einer stärkeren Identifikation mit den städtischen Objekten und zu einer dauerhaft gründlicheren Reinigungsleistung beitragen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Reinigungskräfte in Zukunft mit anderen städtischen Mitarbeiter*innen gleichgestellt werden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, das die organisatorischen und personellen Voraussetzungen ermittelt, mit denen die Reinigungsdienstleistungen an dem Bildungs- und Kulturzentrum Rahdener Straße nach der geplanten Renovierung rekommunalisiert werden können. Mit der Erfahrung aus dieser Umsetzung wird sich ableiten lassen, ob und welche städtische Gebäude sinnvoll mit Eigenreinigung betrieben werden können.
Am 15. Juni 2023 beschließt der Rat über den Antrag.