Liebe Genossinnen und Genossen,
meinen Redebeitrag beginne ich gerne mit der Wiederholung meines Leitsatzes:
„Politik ist ein Dienst an der Gesellschaft und im besten Fall frei von persönlichen Befindlichkeiten.“
Ich selbst musste mir in den letzten Wochen diesen Satz immer wieder vor Augen führen, um den Glauben an unsere Art, Politik zu machen, nicht zu verlieren.
Scheinbar werden im Zuge eines beginnenden Wahlkampfes bei manchen Gruppierungen und Parteien die Regeln des Anstandes vergessen, verbogen oder schlicht nicht geachtet. Zwar sind es immer wieder die gleichen einzelnen Personen, aber es sind eben die Verantwortlichen. Diejenigen, die schon jetzt die Weichen stellen wollen.
Es werden gezielt Unwahrheiten verbreitet und Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern geschürt.
Fakten, die nicht zur Antihaltung passen, werden ignoriert und es werden immer neue, sogenannte Argumente, aus dem Hut gezaubert.
Ich möchte hier gar nichts zum ZOB oder zum Projekt Westertor sagen, das kann und wird unser Bürgermeister gleich übernehmen. Aber ich möchte euch sagen, dass ich froh bin, hier in einer Partei zu sein, die eine Haltung hat und die verlässlich ist.
Wir hören auf unsere Wählerinnen und Wähler, auf die Bürgerinnen und Bürger. Aber wir hängen nicht wie eine Fahne im Wind, um jegliche Meinungen zu bedienen.
Im Wahlkampf werden Weichen gestellt, daran sollte man sich aber auch nach der Wahl erinnern. Auch daran erinnern, welche Wege man sich verbaut hat.
In der Presse konntet ihr lesen, dass die SPD Lübbecke die interfraktionellen Gespräche unter dem Motto „Lübbecke gemeinsam aktiv“, unter anderem auch in Bezug auf einen gemeinsamen Klimaschutzantrag, abgebrochen hat.
Ja, als euer Vorsitzender bin ich maßgeblich für diese Entscheidung verantwortlich und das aus gutem Grund. Wenn Absprachen nicht eingehalten, wenn Bitten ignoriert werden, wenn durch Entsendung gewisser Personen bewusst provoziert wird, wenn permanent durch Anfeindungen den Gesprächen die Grundlage entzogen wird, dann ziehen wir uns zurück.
Und das auch ohne den Versuch, es den Beteiligten noch lange erklären zu wollen.
Für mich ist immer noch die Qualität eines Antrages entscheidend, nicht das Datum des Einreichens.
Aber die Beschwerden der betreffenden Fraktionen diesbezüglich lassen an sich schon tief blicken und einen Rückschluss auf deren Motivation zu.
Scheinbar wurden die Karten für die Kommunalwahl bereits gemischt und verteilt. Eine traute Zweisamkeit ist zu erkennen, wobei ich mich immer frage, welche Farbe die Mischung aus Schwarz und Grün ergibt? Etwas Strahlendes ist jedenfalls nicht zu erwarten.
Vielleicht sollten wir uns einfach unaufgeregt an die bestehende Konstellation erinnern und auf sie vertrauen. Die Konstellation, die etwas in Lübbecke durchgesetzt und erreicht hat. Eine, die gut für Lübbecke ist.
Darüber sollten wir nachdenken und in diesem Zusammenhang sei erwähnt: Unser Bürgermeisterkandidat hat eine breite Unterstützung und wird nicht aus einer taktischen Überlegung heraus aufgestellt, sondern aus Überzeugung.
Liebe Genossinnen und Genossen, für unseren Stadtverband darf ich euch eine neue Strukturierung für das nächste Jahr ankündigen:
Im Gegensatz zu einer Übernahme, oder gar einer feindlichen Übernahme, ist eine Fusion ein gleichberechtigter Zusammenschluss mehrerer Gruppen.
Der Ortsverein Alswede hat 14 Mitglieder, der Ortsverein Blasheim/Obermehnen 24 Mitglieder und der Ortsverein Stockhausen hat 12 Mitglieder.
Zusammen sind das 50 Genossinnen und Genossen, die sich zu einer Fusion der Ortsvereine entschlossen haben.
Der neue SPD Ortsverein Lübbecke West wird gleichberechtigt die Interessen der fusionierten Ortsvereine, und damit die Interessen der beteiligten Ortsteile vertreten.
Mit dieser guten Nachricht bin ich am Schluss meines Berichts und möchte mich für eure Aufmerksamkeit bedanken.