Die SPD-Landtagsfraktion hat am 06.11.2018 nach intensiver Diskussion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG verabschiedet, der am 14.11.2018 in den Landtag eingebracht wurde. Ziel ist es, insbeondere vor dem Hintergrund zahlreicher sozialer Härtefalle die von den Straßenausbaubeiträgen betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Auf der anderen Seite soll die Finanzierung der Erneuerung und des Ausbaus kommunaler Straßen gesichert bleiben und die Kommunen sollen keine Mehraufwendungen tragen. Die bisher durch Straßenausbaubeiträge abgedeckten Kosten sollen deshalb zukünftig vom Land übernommen werden.