Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende!
Haushaltsdebatten werden üblicherweise dafür genutzt, eine Generalabrechnung mit der politischen Lage und ihren Protagonisten vorzunehmen. Das kann, wie in der Vergangenheit geschehen, dazu führen, dass sich der Ärger und das Unverständnis über politisches Gebaren in einer emotionalen Rede entlädt und der imaginäre, vorgehaltene Spiegel nicht von jedem, nicht von jeder vertragen, beziehungsweise ertragen wird.
In diesem Jahr ist es zumindest aus der Sicht der SPD-Fraktion anders. Um es mit meinen Worten zu sagen: Bis auf wenige Ausnahmen macht es wieder Spaß, sich politisch miteinander zu beschäftigen und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu streiten, sachbezogen zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten.
Wir sind uns in vielen Dingen noch immer nicht einig, es wird weiterhin parteipolitisch taktiert, manches schmeckt noch immer nicht so recht. Aber, so ist unsere Wahrnehmung, wir reden wieder miteinander, und das zumeist konstruktiv. Und für die Rückkehr zu diesem Austausch, ohne den es nicht geht, möchte ich mich bei Ihnen und euch, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, im Namen der SPD-Fraktion bedanken.
Bemerkenswert ist die Zusammenarbeit in diesem Rat auch bei der Haltung zu einem weiteren Großprojekt, bei dem wir im Grunde gar nichts zu entscheiden haben, sondern nur die Folgen über Generationen tragen würden. Trotz verschiedener Ansätze teilt doch der gesamte Rat, also bis auf den anwesenden stellvertretenden Landrat, die Auffassung, dass der Neubau von zwei neuen Krankenhäusern im Kreis unter den derzeitigen Voraussetzungen finanziell nicht zu stemmen und damit nicht tragbar ist. In diesem Zusammenhang zolle ich meinen Respekt, auch öffentlich, vor dem Abstimmungsverhalten der CDU-Kreistagsmitglieder aus Lübbecke.
Und unser Bürgermeister hat recht damit, dass es auf diesem vom Kreis bestimmten Weg möglichst wenige Verlierer geben darf. Und wenn es denn tatsächlich zu einem Neubau kommen sollte, könnte die interkommunale Zusammenarbeit Teil der Lösung sein. Man beachte bei allem den Konjunktiv.
Nun zurück zu unserer Zuständigkeit: Die veränderte Lebenswirklichkeit ist auch bei uns in Lübbecke angekommen, ein Blick auf die Gas- und Stromabrechnungen zeigt es letztlich sehr deutlich. Wir sind dazu aufgerufen, besonders verantwortungsvoll mit den Finanzmitteln der Stadt umzugehen. Ein schmaler Grat, zwischen vernünftiger Sparsamkeit und Lähmung der Entwicklung unserer Stadt. Diese Krise wird ein Ende finden und genau für diese Zeit müssen wir auch zukunftsweisend planen. Daher begrüßen wir hier ganz deutlich noch einmal unsere positiven Entscheidungen zum Masterplan Grundschule und zum Freibad.
Auch alle Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung sind unaufschiebbar. Wie unlängst berichtet, kommen hier noch – wirklich notwendige – finanzielle Anstrengungen auf uns zu. Gut angelegtes Geld.
Das alles sind gute und wegweisende Entscheidungen, von denen wir noch lange profitieren werden, wenn die Krise schon längst beendet ist. Es ist nicht die Zeit für gut gemeinte Anträge, deren Kosten wir irgendwie schon tragen werden. Es ist aber auch nicht die Zeit, mutlos Projekte auf Strecke liegen zu lassen. Ein schmaler Grat eben.
Unserer Verwaltung, allen voran dem Bürgermeister und seinen Dezernenten gebührt Dank, denn sie haben die schwierige Lage, diesen schmalen Grat erkannt und haben dementsprechend den Haushalt auf- und vorgestellt. Ein Haushalt der maßvoll, aber keinesfalls mutlos ist. Wir danken dem Kämmerer Dirk Raddy, der den Fraktionen wieder in altgewohnter Weise den Haushalt erklärt und plausibel gemacht hat. Wir danken dem Baudezernenten Joachim Schaer, der sich hier seit März freundlich und kompetent eingebracht hat. Und wir danken dem Hauptdezernenten Philipp Knappmeyer für sein innovatives, mutiges Handeln in den Bereichen Bildung, Sport und besonders im Bereich Soziales. Eine Handlungsweise, die wir als Sozialdemokraten nur unterstützen können und weiterhin unterstützen werden.
Wenn vielleicht auch nicht alle Entscheidungen, die den Haushalt 2023 beeinflussen, unsere Zustimmung gefunden haben, so fühlen wir uns doch verpflichtet, die demokratisch gefassten Beschlüsse dieses Rates zu akzeptieren und auf ihrer Grundlage weiterzuarbeiten. Diese Verpflichtung sollte übrigens für alle Demokraten und damit für diesen Rat in seiner Gesamtheit gelten.
Es ist nicht die Zeit, um sich wie im Sandkasten über weggenommene Förmchen zu streiten. Es ist Zeit, unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr Durchhalten in schwierigen Zeiten zu danken.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Vielen Dank.